Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen – ohne armutsbetroffene EU-Familien zu kriminalisieren
Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 18/15600)Hagen. Der Caritasverband Hagen e. V. begrüßt, dass der Antrag der FDP-Fraktion die Arbeitnehmerfreizügigkeit als zentrale Errungenschaft der Europäischen Union anerkennt und zugleich die Herausforderungen einzelner Kommunen im Zusammenhang mit EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien thematisiert. Auch in Hagen bestehen reale soziale Problemlagen, die wirksames und koordiniertes staatliches Handeln erfordern.
Entscheidend ist aus Sicht des Caritasverbandes jedoch eine klare Differenzierung zwischen organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch kriminelle Strukturen und der Lebensrealität armutsbetroffener EU-Bürgerfamilien. Die langjährigen Erfahrungen aus dem Projekt EhAP+ / ABBA zeigen deutlich: Die beratenen Familien sind in der Regel Opfer von Arbeitsausbeutung, prekären Wohnverhältnissen und struktureller Abhängigkeit, nicht Verursacher krimineller Netzwerke.
Im Projekt EhAP+ / ABBA berät der Caritasverband Hagen seit 2023 Familien aus Südosteuropa insbesondere zu Bildungszugängen, Schul- und Kita-Anmeldung sowie zur Kommunikation mit Bildungseinrichtungen. Fehlende Sprachkenntnisse, geringe formale Bildung und verbreitete Fehlinformationen über das deutsche System erhöhen die Anfälligkeit für Ausbeutung. Viele Problemlagen entstehen aus mangelnder Aufklärung und fehlender Beratung – nicht aus vorsätzlichem Missbrauch.
Das Modell MISSIMO kann zur Aufdeckung organisierter krimineller Strukturen beitragen. Gleichzeitig warnt der Caritasverband vor einer pauschalen Kriminalisierung EU-binnenmigrierter Bevölkerungsgruppen. Kontrollmechanismen müssen durch niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote flankiert werden. Repressive Maßnahmen ohne Vertrauensarbeit führen dazu, dass sich betroffene Familien zurückziehen und für Hilfesysteme kaum noch erreichbar sind.
Armut und Arbeitsausbeutung sind keine Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit selbst, sondern Ausdruck unzureichender Schutzmechanismen. Einschränkungen der Freizügigkeit würden soziale Problemlagen eher verschärfen. Zielführender sind wirksamer Opferschutz, bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden sowie verbindliche Mindeststandards bei Beschäftigung, Unterbringung, Sprache und Bildung.
Der Caritasverband Hagen begrüßt die im Antrag angeregte Stärkung kommunaler Integrationsstrukturen, insbesondere eine zusätzliche Säule im Kommunalen Integrationsmanagement, sofern diese langfristig finanziert, flexibel ausgestaltet und eng mit freien Trägern verzahnt ist.
Seit Beginn der Förderperiode im Januar 2023 wurden im Projekt EhAP+ / ABBA in Hagen bis Januar 2026 1.531 Familien erreicht.
Der Caritasverband Hagen e. V. unterstützt das Ziel, organisierten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Eine erfolgreiche Strategie muss jedoch soziale Beratung und Integration als zentrale Präventionsinstrumente begreifen, klar zwischen Tätern und Opfern unterscheiden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
In der Sendung Westblick beim Radiosender WDR5 gibt es außerdem einen Beitrag zum Thema "Kampf gegen Sozialmissbrauch". Auch hier gibt es ein Statement vom Caritas-Vorstand Torsten Gunnemann.
Hier gibt es den Beitrag zum Nachhören.