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Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit
Am 19. August 2024 hat Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an die Mitglieder des Landtags übermittelt.
Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Kürzungspläne der Landesregierung in einem Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sowie die Minister Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Benjamin Limbach, Karl-Josef Laumann und Josefine Paul wie folgt:
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht neben allgemeinen Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch signifikante Einsparungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Diese betreffen unter anderem Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Familienbildung und -beratung, Verbraucher- und Schuldnerberatung, Aids- und Suchthilfe sowie Suchtprävention. Auch Leistungen im Bereich Altenhilfe und Pflege, Sozialraumplanung, Resozialisierung von Haftentlassenen sowie Projekte für Menschen mit Behinderung sind betroffen. Besonders besorgniserregend sind die geplanten Kürzungen im Bereich Flucht, Migration und Integration sowie beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
Der Caritasverband Hagen schließt sich den Bedenken der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an und kritisiert die Kürzungspläne der Landesregierung.
„Die geplanten Einsparungen gefährden nicht nur die Qualität unserer sozialen Dienstleistungen, sondern auch das Wohl vieler Menschen in unserer Gesellschaft“, erklärt Torsten Gunnemann, Vorstand des Caritasverbandes Hagen. „Wir unterstützen die Forderung nach einer Trendwende in der Finanzierung sozialer Arbeit und appellieren an die Landesregierung, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Einbrüche bei Kitas, Beratungsstellen und Integrationsmaßnahmen zu verhindern“, ergänzt Vorstandskollege Rolf Niewöhner.
Darüber hinaus fordert der Caritasverband Hagen die Landesregierung auf, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, um die Einnahmesituation von Bund, Land und Kommunen insgesamt zu verbessern. Nur so kann eine nachhaltige finanzielle Basis für soziale Projekte geschaffen werden.
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